Archiv für den Monat: Februar 2014

Warum auch die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl falsch war. Ein Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat also gerade entschieden, dass auch die 3-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Jede Stimme müsse die gleichen Chancen auf Erfolg haben, urteilten die Richter – jedenfalls fünf der acht. Die Sperrklausel fällt.

Und das ist auch gut so. Zwar rauscht es schon im Blätterwald, dass jetzt Extremisten wie die NPD, die Freien Wähler oder die Rentnerpartei das Europäische Parlament übernehmen, aber diese Angst ist dann doch unbegründet. 736 Mitglieder hat das Parlament derzeit, gerade einmal 32 davon sind fraktionslos. Selbst wenn durch den Wegfall der Sperrklausel in Deutschland sagen wir 10 bis 20 Sitze jetzt an die Kleinen fallen (NPD, Rentnerpartei, Republikaner, Piraten), werden davon nur die wenigsten in eine Fraktion gehen. Das Europäische Parlament bleibt aber auch arbeitsfähig, wenn meinetwegen 70 Abgeordnete keiner Fraktion angehören – das wären dann gerade mal 10 Prozent.

Viel wichtiger ist doch, dass die Europa-Wahl durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde jetzt tatsächlich eine Europawahl ist. Denn jetzt kann ich als Franzose, der in Berlin lebt und arbeitet, auch in Deutschland meinen Jean-Marie LePenn wählen. Kann als Däne, der aber in Hamburg gemeldet ist, mein Kreiz bei der Socialistik Folkeparti machen – UND DIE STIMME ZÄHLT! Denn das tat es bisher nicht. Würden wir das auf die Bundestagswahl anwenden würde die Regelung doch bedeuten, dass ich die CSU nur in Bayern wählen darf, meine Stimme für die CSU, sofern sie in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben wurde, aber nicht gezählt hätte, da die CSU dort erst 5 bzw. 3 Prozent erreichen hätte müssen. Und das ist schlicht undemokratisch.
Edit: Verdammt – die CSU kann ich bei der Bundestagswahl tatsächlich nur in Bayern wählen. Irgendwie auch undemokratisch – aber da muss jemand anders vor das Bundesverfassungsgericht.
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